Bürgerbudget 2022

200.000 Euro für Ihre Ideen

Was haben eine Wildblumenwiese, eine Calisthenics-Anlage im Valentinspark und eine Tauschecke gemeinsam? All diese Projekte existieren in Unterschleißheim dank des Bürgerbudgets. Seit 2015 steht ein Teil des Haushalts der Stadt Unterschleißheim nur für die BürgerInnen zur Verfügung. Die BürgerInnen können ihre Ideen einbringen, welche Vorhaben mit dem Budget umgesetzt werden sollen.

Erster Bürgermeister Christoph Böck

"Ich bin gespannt, welche tollen Ideen Sie dieses Jahr haben!"

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Ihre Idee für Unterschleißheim

Das Bürgerbudget 2022 startet!

Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,

es geht wieder los: Das Unterschleißheimer Bürgerbudget startet am Montag, den 25. April 2022. Vor zwei Jahren habe ich Sie das letzte Mal um Vorschläge für unsere Stadt gebeten. Damals befanden wir uns im ersten Lockdown. Ich kann nicht behaupten, dass sich die Welt in der Zwischenzeit beruhigt hätte. Umso schöner, dass wir zu einer wichtigen Unterschleißheimer Tradition zurückkehren können: Der Bürgerhaushalt begleitet uns seit 2015. Mittlerweile umbenannt in „Bürgerbudget“, darf ich Sie zum 7. Mal einladen, Vorschläge für das Gemeinwohl unserer Stadt zu machen, abzustimmen, zu diskutieren und Unterschleißheim noch lebenswerter zu machen.

200.000 Euro stehen dieses Jahr für Ihre Ideen bereit. Durch den neuen, nun zweijährlichen Rhythmus haben wir das doppelte Budget zur Verfügung. Damit sind Ihrem Einfallsreichtum finanziell weniger Grenzen gesetzt. Auch neu: Sie möchten ein gemeinnütziges Projekt selbst umsetzen oder einen Teil übernehmen? Dann geben Sie dies in Ihrem Vorschlag zusammen mit dem benötigten Budget an. So fördert die Stadt das bürgerschaftliche Engagement, das in Unterschleißheim so großartig vorhanden ist.

Zudem versuchen wir dieses Jahr, mit einem etwas vereinfachten Verfahren für mehr Transparenz zu sorgen: Ihre Vorschläge werden nach der Vorschlagsphase durch die Verwaltung überprüft. Eine Checkliste zeigt übersichtlich auf, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht umsetzbar sein kann, z. B. weil er nicht im Handlungsrahmen der Stadt liegt.

Mehr Informationen zum Bürgerbudget finden Sie auf dieser Seite sowie unter Weitere Informationen. Sie können Ihren Vorschlag natürlich auch schriftlich an das Rathaus schicken oder sich telefonisch unter 089 31009 327 an die Ansprechpartnerin wenden.

Haben Sie schon die Calisthenics-Anlage im Valentinspark für sich entdeckt? Oder vielleicht die ungeliebte Blumenvase in die Tauschecke am Rathausplatz gebracht, damit sich andere daran erfreuen können? Diese Projekte und viele mehr wurden durch das Bürgerbudget ermöglicht. Ich bin gespannt, welche tollen Ideen Sie dieses Jahr haben!

Herzlichst

Ihr

Christoph Böck
Erster Bürgermeister
Stadt Unterschleißheim

Das Bürgerbudget kurz und knapp erklärt

Was ist das Bürgerbudget?

Das Bürgerbudget bezieht die BürgerInnen aktiv in die Mitgestaltung der Stadt ein, indem sie ein eigenes Budget für die Vorschläge der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Die BürgerInnen können ihre Ideen einbringen, wofür das verfügbare Budget verwendet werden soll. Ziel ist es, Vorschläge für das Gemeinwohl umzusetzen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern sowie den Bürgerwillen zu verdeutlichen. In Unterschleißheim wurde das erste Bürgerbudget im Jahr 2015 durchgeführt, bis 2020 noch unter dem Namen „Bürgerhaushalt“.
Wie funktioniert das Bürgerbudget in Unterschleißheim?

Das Bürgerbudget wird ab sofort alle zwei Jahre durchgeführt. In diesem Jahr steht dafür erstmals das doppelte Budget von 200.000 Euro zur Verfügung. Somit können auch größere Vorhaben finanziert werden. Das neue Konzept ermöglicht es auch, dass BürgerInnen Projekte für das Gemeinwohl mit finanzieller Unterstützung der Stadt selbst umsetzen können. Sie sind eingeladen, Ihre Vorschläge einzureichen, wofür das Geld eingesetzt werden soll.
Wer kann sich beteiligen?

Zur Abgabe eines Vorschlags ist ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in Unterschleißheim erforderlich. Sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen können Vorschläge einreichen. Lediglich Vereine können sich nicht beteiligen, da eine direkte Förderung bereits über das Vereinswesen möglich ist. Dies soll Doppelstrukturen vermeiden. Zulässig sind nur Vorschläge, die den Wirkungskreis und die Verantwortlichkeit der Stadt Unterschleißheim betreffen – z. B. kann die Stadt keine LehrerInnen anstellen.

Wie und wann kann ich mich beteiligen?

Der Bürgerhaushalt Unterschleißheim durchläuft mit dem Online-Verfahren insgesamt fünf Phasen, in denen Ihre Vorschläge und Stimmen gefragt sind bzw. in denen die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge prüft. Bei Fragen rund um Consul wenden Sie sich gerne an buergerbeteiligung@ush.bayern.de oder 089/31009-327.

1. Phase - Vorschläge abgeben

25. April 2022 (9.00 Uhr) - 08. Mai 2022 (24.00 Uhr)

Weitere Informationen zu dieser Phase

Teilen Sie uns Ihre Anregungen mit, wofür Sie das Bürgerbudget nutzen möchten – machen Sie mit und diskutieren Sie!

In dieser Phase können Sie zwei Wochen lang Ihre Vorschläge einreichen, wofür das Budget von 200.000 € in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Das können Sie auf zwei Wegen tun:

Über die Online-Plattform Consul: Hier auf https://consul.unterschleissheim.de/ können Sie Ihre Idee eintragen. Sie wird dann für alle sichtbar auf der Plattform veröffentlicht. Andere BürgerInnen können Ihren Vorschlag kommentieren und diskutieren.

Über den Briefkasten im Rathaus: Ihre Vorschläge können Sie auch formlos im Rathaus in einen Briefkasten einwerfen oder per Post schicken. Die Redaktion der Stadt Unterschleißheim wird diese auf der Online-Plattform veröffentlichen. Dort können sie dann ebenfalls kommentiert und diskutiert werden.

Bitte beachten Sie bei Vorschlagserstellung die Checkliste, die deutlich macht, welche Vorschläge über das Bürgerbudget umgesetzt werden können.

2. Phase - Vorprüfung durch Verwaltung

09. Mai 2022 - 29. Mai 2022

Weitere Informationen zu dieser Phase
Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung der Stadt Unterschleißheim

Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie prüft die Vorschläge nun entlang einer klar definierten Checkliste. Diese macht transparent, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann. Kriterien sind z. B. die Zuständigkeit der Stadt oder ob der Vorschlag vielleicht bereits in der Planung ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vorschläge auch wirklich für eine Umsetzung über das Bürgerbudget infrage kommen. Besteht ein Vorschlag die Vorprüfung, wird er zur Abstimmung freigegeben.

Die Checkliste beinhaltet folgende Punkte:
1. Planungen zu dem Vorschlag sind bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert bieten.
2. Der Vorschlag zur Umsetzung durch die Verwaltung fällt nicht in den Handlungsspielraum der Stadt.
3. Der Vorschlag kann nur über einen Verein umgesetzt werden. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
4. Der Vorschlag bindet dauerhaft Mittel oder Personal. Ausschließlich Einmalinvestitionen werden zugelassen; Wartungskosten sind möglich.
5. Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

3. Phase - Vorschläge bewerten

30. Mai 2022 (9.00 Uhr) - 12. Juni 2022 (24.00 Uhr)

Weitere Informationen zu dieser Phase

Stimmen Sie über Ihre Favoriten ab!

In dieser Phase können Sie die Vorschläge bewerten und entscheiden, welche Ihnen am besten gefallen. Diese Phase dauert insgesamt zwei Wochen. Durch die Anzahl der Stimmen pro Vorschlag zeigt sich, welche Ideen für die Umsetzung durch das Bürgerbudget priorisiert werden sollen. Ihnen liegt Ihr Vorschlag am Herzen? Dann machen Sie Werbung dafür! Sprechen Sie Ihre NachbarInnen an, teilen Sie Ihren Vorschlag auf Social Media oder suchen Sie Unterstützung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

4. Phase - Vertiefte Prüfung nach Kosten und Umsetzbarkeit

13. Juni 2022 - 11. Oktober 2022

Weitere Informationen zu dieser Phase

Inhaltliche Prüfung der Verwaltung der Stadt Unterschleißheim nach Priorität der Bürger, bis das Budget von 200.000 € ausgeschöpft ist

Nachdem sich in der Abstimmungsphase herausgestellt hat, welche Vorschläge die meisten Stimmen von den BürgerInnen erhalten haben, ist nun wieder die Stadtverwaltung an der Reihe. Die Vorschläge werden nach Anzahl der gesammelten Stimmen aufgestellt. Entlang dieser Prioritätenliste prüft die Stadtverwaltung jeden Vorschlag nochmals genau nach inhaltlichen Kriterien: Wie sieht ein mögliches Konzept zur Umsetzung aus? Was sind die Kosten? Ist der Vorschlag auch bei tiefergehender Prüfung realisierbar? Möglicherweise werden Angebote eingeholt. Es können so viele Vorschläge der Liste berücksichtigt werden, bis das Budget von 200.000 € erreicht ist.

5. Phase - Entscheidung über Favoriten im Hauptausschuss

12. Oktober 2022

Weitere Informationen zu dieser Phase

Der Hauptausschuss als zuständiges städtisches Gremium berät über die Liste und entscheidet abschließend über die Umsetzung der Projekte.

In der letzten Phase werden die fachlich geprüften Vorschläge mit der Priorisierung der BürgerInnen an den Hauptausschuss übergeben. Die StadträtInnen als gewählte RepräsentantInnen der Stadt beraten über die Vorschläge und entscheiden über die abschließende Umsetzung der Projekte im kommenden Jahr mit den Mitteln des Bürgerbudgets. Dafür sind sie demokratisch legitimiert. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Hauptausschusses ist dabei die gewünschte Priorisierung der BürgerInnen, d.h. die Anzahl der Stimmen, die sich in der Abstimmungsphase herausgestellt hat. Ihr Vorschlag hat es nicht bis zur Umsetzung geschafft? Kein Problem – im Jahr 2024 geht das Bürgerbudget in die nächste Runde.

Weiterführende Informationen zum Bürgerbudget finden Sie hier

Der Haushalt der Stadt Unterschleißheim 2022

Haushaltsplan 2022 - Prioritätensetzung, gutes Wirtschaften und hohe Rücklagen sichern wichtige Zukunftsinvestitionen

Die Haushaltsplanung 2022 mit Finanzplanung bis 2025 und intensiven Vorberatungen in den städtischen Gremien stand unter der erneuten Herausforderung der noch andauernden Coronapandemie in der Weise, dass das frühere Einnahme-Niveau aus der Gewerbesteuer vor Coronazeiten noch nicht erreicht ist. Gleichzeitig sind sehr hohe, aber wichtige Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur für zentrale Zukunftsaufgaben der Bildung, Kinderbetreuung und Wohnungsbau zu bewerkstelligen. Dies gelingt durch hohe Rücklagenbestände aus den Vorjahren, wodurch zu einem maßgeblichen Teil die Finanzierung des diesjährigen Gesamt-Haushalts sichergestellt werden kann.

Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022, der die Erträge und Aufwendungen des laufenden Betriebs abbildet, enthält Erträge von 106,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 116,2 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt 2022 schließt damit zwar mit einem negativen Saldo in Höhe von 9,5 Mio. Euro ab. Der hohe Finanzmittelbestand i.H.v. 57,1 Mio. Euro zu Jahresbeginn 2022, gewährleistet den gesetzlich erforderlich ausgeglichenen Haushalt. Dass der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen nicht deckt, ist in erster Linie auf den noch andauernden, pandemiebedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu, vor dem Jahr 2020, zurückzuführen. In diesem Fehlbetrag sind aber auch rein buchhalterische und nicht liquiditätswirksame Abschreibungen i.H.v. 7,84 Mio. Euro enthalten, die das Gros ausmachen. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage durch eine deutliche Steigerung der städtischen Umlagekraft 2022 infolge geringerer, an den Staat abzuführenden Gewerbesteuerumlage, aufgrund des Wegfalls der Beteiligung der Kommunen am Solidarpakt Deutsche Einheit. Durch diese Änderung erhöht sich die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage um rd. 2,2 Mio. Euro im Jahr 2022.

Dennoch hat der Landkreis, trotz dadurch deutlich gestiegener Umlagekraft seiner 29 Gemeinden, seinen Hebesatz für die Höhe, der an ihn abzuführenden Kreisumlage, von bisher 48 Prozent der Umlagekraft ab 2022 nicht gesenkt, um die Kommunen zu entlasten.

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Einnahmen und Auszahlungen im Haushalt darstellt, ist die Liquidität zur Finanzierung künftiger Auszahlungen für Aufwendungen und Investitionsmaßnahmen sichergestellt und damit die dauernde Leistungsfähigkeit bis Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums 2025 gesichert, und dies trotz pandemiebedingter, rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen einerseits und sehr hoher Investitionen in die vielfältige Infrastruktur wie beispielsweise Bildung, Betreuung und Wohnen, andererseits.

Der Gesamtansatz der Steuern und Abgaben beläuft sich auf 76.763.800 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies Mehrerträge um 5.687.200 Euro. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die Ansatzerhöhung der Gewerbesteuer von 35 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Haupteinnahmequelle der Stadt, gefolgt von der Einkommensteuer. In den Vorberatungen hielt man, einen Ansatz von 40 Mio. Euro trotz der aktuellen, noch andauernden, Situation für realistisch. Die Auswirkungen der Coronapandemie, die 2020 und 2021 Einschränkungen für die gewerbliche Wirtschaft hervorgerufen haben, sind diese in 2022 jedenfalls deutlich geringer und insofern auch positiv für die Gewerbesteuerentwicklung.

TOP Investitionen 2022 – 2025
Der Fokus der Investitionen liegt in den kommenden Jahren vor allem im Bereich Bildung und Wohnungsbau. Mit dem Neubau der Michael-Ende-Grundschule kann auch der Ganztagesanspruch der SchülerInnen ab 2026 realisiert werden. Zudem ist eine Mitnutzung der Räumlichkeiten durch die Musikschule vorgesehen. Allein hierfür sind im Haushalt insgesamt 56 Mio. Euro vorgesehen. Ebenso werden mit dem Haushalt die nötigen Finanzmittel für die Realisierung von neuem Wohnungsbau im Gartenquartier, beim Projekt Mehrgenerationenwohnen in Lohhof Süd und in der Kiebitzstraße bereitgestellt. Weitere wichtige Projekte sind der im Frühjahr 2022 startende Bau des neuen BRK-Gebäudes mit Fahrzeughalle, die Fertigstellung des Caritas-Kinderhortes, Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr und der Aufbau von Digitalen Fahrgastinformationssystemen an den MVV-Haltestellen.

Projekt	2022	2023	2024	2025
Michael-Ende-GS: Neubau	5.000.000	20.000.000	17.000.000	9.300.000
Grunderwerb	4.720.000	13.275.000	250.000	250.000
Caritas-Hort: Neubau eines 9-gruppigen Kinderhortes	3.662.000
Umbau/Neubau Fahrzeughalle BRK	2.640.000	3.000.000	400.000
Gartenquartier Wohnen mit Kinderhaus	2.500.000	10.000.000	15.000.000	10.000.000
Erweiterung/Umbau FFW USH	1.270.000
Fuhrpark FFW Unterschleißheim	647.000		1.192.000	160.000
Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof USH	1.170.000	570.000
Wohnungsbau Kiebitzstraße	800.000	1.800.000
Digitale Fahrgastinformationssysteme an MVV-Haltestellen	420.000	400.000
Innere und äußere Erschließung Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd		3.100.000	3.100.000
Investitionszuschuss AquariUSH		259.500	194.700	255.700

Personalaufwendungen
Die im Vergleich zum Vorjahr geplanten Mehraufwendungen bestehen zum größten Teil aus Stellenneuschaffungen und der vorgesehenen Tarifsteigerung bei den Personalgehältern. Insgesamt plant die Stadt für das Jahr 2022 im Bereich Personalaufwendungen mit 14,4 Mio. Euro. Für 2022 wurden drei neue Stellen geschaffen und zwölf Stellen hinsichtlich Tarifvergütung angehoben. Aufgrund des Fachkräftemangels ist jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Stellen besetzt sein werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Steigerung der Personalaufwendungen 2022 deutlich geringer. Im bayernweiten Vergleich liegen die Personalkosten der Stadt Unterschleißheim mit 497 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von derzeit rund 556 Euro.

Transferaufwendungen
Neben den Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage (4,24 Mio. Euro), die Kreisumlage (37,06 Mio. Euro) und dem Defizitausgleich für die Stadtwerke Unterschleißheim (2,44 Mio. Euro) beinhalten die Transferaufwendungen auch alle Zuschüsse, die die Stadt an örtliche Vereine und Organisationen gewährt. Darunter fallen u. a. auch die Bezuschussung der Träger von Kindertageseinrichtungen, bei denen sich der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,68 Mio. Euro erhöht. Insgesamt belaufen sich die Transferaufwendungen auf 65,9 Mio. Euro. Für die Förderung von Vereinen und Organisationen sind in 2022 Aufwendungszuschüsse von 1,24 Mio. Euro vorgesehen, u. a. für die Förderung des Sports und die Musikschule. Hinzu kommen 352.800 Euro für Investitionszuschüsse. Damit unterstreicht die Stadt erneut den hohen Stellenwert und die Bedeutung der ehrenamtlichen Betätigung für das Unterschleißheimer Gemeinwesen.

Verschuldung der Stadt
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 2022 voraussichtlich 3.462.287 Euro. Der Anstieg der Verschuldung von rund einer Mio. Euro zum Jahresbeginn, ist auf die geplante Darlehensaufnahme für den Wohnungsbau in der Kiebitzstraße in Höhe von 2,7 Mio. Euro zurückzuführen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 117,5 Euro, was erheblich unter dem Landesdurchschnitt in Höhe von 546 Euro liegt.
Für die kommenden Jahre hat die Stadt folgende Kreditaufnahmen geplant: für den Bau des städtischen Wohnareals beim Urbanen Gartenquartier am Business Campus im Jahr 2023 in Höhe von 16 Mio. Euro (Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 8 Mio. Euro in 2023 und 8 Mio. Euro in 2024) und ebenfalls im Jahr 2023 für den Grundstückserwerb, welcher dem weiteren städtischen Wohnungsbau beim Projekt Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd und der Neuen Stadtmitte sowie einem Wohnneubaugebiet am Furtweg nach der Sozialgerechten Bodennutzung dient, in Höhe von rd. 12 Mio. Euro veranschlagt. Bei der Gesamtdarlehensaufnahme in Summe von 30,7 Mio. Euro für den Wohnungsbau handelt es sich um rentierliche Schulden, da eine Refinanzierung des Schuldendienstes über spätere Mieteinnahmen erfolgt. Ansonsten erfolgt die Finanzierung der Gesamtinvestitionen (bis auf den Wohnungsbau) im Finanzplan aus den liquiden Mitteln der Stadt Unterschleißheim. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums des Jahres 2025 stehen voraussichtlich noch Liquiditätsreserven in Höhe von 1,7 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Haushalt 2022 mit dem Finanzplan bis 2025 bildet die solide Grundlage und setzt die richtigen Prioritäten, um die bedeutenden Aufgabenstellungen der Zukunft für Unterschleißheim umzusetzen, damit unsere Heimatstadt auch in Zukunft attraktiv und lebenswert für alle Generationen bleibt.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022

Finden Sie hier die detaillierte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022.

Weitere Informationen inklusive Beschluss vom 24.03.2022 finden Sie hier.

Gewinner des Bürgerbudgets 2022

"Obst für alle", ein Abenteuerspielplatz und Bodentrampoline sind die Gewinner des diesjährigen Bürgerbudgets. Den Beschluss des Hauptausschusses vom 12.10.2022 finden Sie hier.