Bürgerbudget

Haben Sie eine Idee für die Stadt, die Sie gerne selbst umsetzen würden? Dazu benötigen Sie allerdings finanzielle Mittel? Ab diesem Jahr können Sie auch Vorschläge einbringen und dabei anbieten, die Umsetzung selbst zu übernehmen oder zu unterstützen. Das Bürgerbudget fördert nun auch bürgerschaftliches Engagement!

Sie haben eine kleine,öffentlich zugängliche Fläche und möchten dort gerne einen Apfelbaum anpflanzen, von dessen Ernte sich alle UnterschleißheimerInnen bedienen können? Sie möchten einen kostenlosen Kinder-Malkurs im Valentinspark anbieten und benötigen dafür Materialien? Sie möchten ein Nachbarschaftsfest organisieren, um neu hinzugezogene UnterschleißheimerInnen oder frisch gebackene Eltern beim Vernetzen zu unterstützen? Sie sind handwerklich begabt und haben eine gute Idee? Ihrer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Bei der Vorschlagseingabe können Sie angeben, ob Sie sich an der Umsetzung beteiligen möchten. Sollte Ihr Vorschlag genügend Stimmen erhalten und vom Hauptausschuss beschlossen werden, so erhalten Sie eine Förderung durch das Bürgerbudget. Sie können nach der Umsetzung die Rechnungen bei der Verwaltung als Nachweis einreichen. Sollten Sie die Summe nicht auslegen können, so wenden Sie sich im Vorfeld an die Verwaltung.

Bitte beachten Sie allerdings, dass Vereine vom Bürgerbudget ausgeschlossen sind, da eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich ist und somit Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Natürlich können auch keine Ideen gefördert werden, die eine Werbefunktion für kommerzielle Zwecke erfüllen.

Welche Vorschläge können durch das Bürgerbudget umgesetzt werden? Dies transparent zu kommunizieren, ist der Verwaltung ein wichtiges Anliegen.

Alle eingegangenen Vorschläge werden anhand einer Checkliste geprüft. Diese Checkliste zeigt auf, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht zur Abstimmung freigegeben werden kann. Das hat häufig organisatorische Gründe, aber auch rechtliche. Mehr dazu unter Nach welchen Kriterien werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft? Ein Punkt besagt beispielsweise: "Der Vorschlag zur Umsetzung durch die Verwaltung liegt nicht im Handlungsspielraum der Stadt“.

Was bedeutet das?

Hier einige Beispiele dafür, was mit dem Bürgerbudget nicht umgesetzt werden kann:

• Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
• Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
• Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
• Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
• Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.

Darüber hinaus kann die Stadt bauliche Veränderungen grundsätzlich nur auf ihren eigenen Grundstücken umsetzen. Ideen zur Verbesserung des ÖPNV kann die Stadt an den MVV weitergeben, mit der Bitte, diese bei weiteren Planungen zu berücksichtigen. Manchmal kann die Stadt versuchen, die Hintergrundidee des Vorschlages über einen Umweg doch zu ermöglichen: Beispielsweise wurde der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2020 für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit der einjährigen Testphase des Förderprogramms "Kostenlos Busfahren in Unterschleißheim" umgesetzt.

Die Möglichkeiten, Vorschläge abzugeben, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim fallen, sind dennoch sehr vielfältig. Mehr zu bereits umgesetzten Vorschlägen finden Sie unter Was ist aus den Vorschlägen der letzten Bürgerhaushalte geworden? Wenn Sie nicht sicher sind, dann geben Sie Ihren Vorschlag gerne trotzdem ab. Die Verwaltung wird dies prüfen.

In der ersten Prüfungsphase durch die Verwaltung werden diejenigen Vorschläge ausgewählt, die für die Umsetzung infrage kommen. Dafür gibt es eine klar definierte Checkliste, die transparent macht, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann. In der weiteren Abstimmungsphase können die BürgerInnen folglich nur die Vorschläge bewerten, die auch ermöglicht werden können.

Die Checkliste beinhaltet folgende Punkte:

1. Planungen zu dem Vorschlag sind bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert bieten.
2. Der Vorschlag zur Umsetzung durch die Verwaltung fällt nicht in den Handlungsspielraum der Stadt. Beispiele hierfür sind:
   • Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
   • Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
   • Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
   • Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
   • Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
3. Der Vorschlag kann nur über einen Verein umgesetzt werden. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
4. Der Vorschlag bindet dauerhaft Mittel oder Personal. Ausschließlich Einmalinvestitionen werden zugelassen; Wartungskosten sind möglich.
5. Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten, da für deren Umsetzung umfassende, komplexe, rechtliche Prüfungen notwendig sind und eine Gremienentscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich ist.

Durch die Mitglieder des Hauptausschusses erfolgt die Vorbereitung zur Entscheidung darüber, ob Projekte im Rahmen des Bürgerbudgets umgesetzt werden können oder nicht. Damit ist die Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittel im Folgejahr möglich. Mit der Entscheidung im Hauptausschuss erfolgt die haushaltsrechtliche Zuordnung rechtzeitig zum Haushaltsplan des folgenden Jahres.

Rein kommunalrechtlich bedarf es eines Beschlusses der gewählten Mitglieder des Hauptausschusses, um eine haushaltsrechtliche Entscheidung über die Ausgaben in dieser Größenordnung zu treffen. Ziel des Stadtrates ist es dabei stets, sich an die Präferenz der Bevölkerung aus der Abstimmungsphase zu halten. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Unterschleißheim zuzuordnen und finanzierbar sind und außerdem nicht durch die Checkliste ausgeschlossen wurden.

Ein Bürgerhaushalt oder ein Bürgerbudget in verschiedenen Formen erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Zahlreiche deutsche Städte und auch einige bayerische Kommunen nutzen dieses Werkzeug der Bürgerbeteiligung. Die Vorteile liegen auch klar auf der Hand: Die BürgerInnen sind die ExpertInnen vor ihrer Haustür. Sie wissen, was einer Stadt noch fehlt und wo das gemeinsame Geld sinnvoll mit Mehrwert für die Gemeinschaft ausgegeben werden kann. Insbesondere durch die Abstimmung über die Vorschläge wird sichergestellt, dass nur beliebte Projekte umgesetzt werden. 

Mit dem Bürgerbudget sollen die Unterschleißheimer BürgerInnen an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt sollen dadurch gestärkt werden. Der Stadtrat hat deshalb am 22.10.2014 die Einführung eines Bürgerhaushalts in Unterschleißheim beschlossen. Ziel ist es in jeder Vorschlagsphase, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und aus diesem Ideenpool Verbesserungen für unsere Stadt umzusetzen.

2022 findet das Bürgerbudget mit leicht verändertem Konzept erstmalig auf der zentralen Beteiligungsplattform Consul statt.

Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen finden Sie auf dem Informationsportal www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Bürgerhaushalt fand 2020 zum 6. Mal statt. Die Beteiligungszahlen zeigten eine ungebrochene Akzeptanz. Die Verwaltung nahm die langjährige Erfahrung zum Anlass, noch einmal genauer hinzuschauen und mögliche Anpassungen zu prüfen. Im Oktober 2020 beschloss der Hauptausschuss die Umwandlung des Bürgerhaushalts in ein Bürgerbudget. Dies beinhaltet neben dem neuen Namen einige Änderungen.

So findet das Bürgerbudget nur noch alle zwei Jahre statt, dafür aber mit doppeltem Budget. Das soll auch Ideen ermöglichen, die vorher aus Kostengründen gescheitert sind. Weiterhin kann mit den Vorschlägen mit Selbstbeteiligung bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl gestärkt werden. Eine Checkliste an Punkten, die dazu führen können, dass ein Vorschlag nicht zur Abstimmung zugelassen wird, soll von vornherein mehr Transparenz schaffen. Ziel und Zweck dieser Checkliste ist es auch, dass keine Stimmen auf Vorschläge fallen, die klar nicht umsetzbar sind oder auch ohne das Bürgerbudget realisiert werden würden.

Außerdem gibt es ab diesem Jahr nur noch eine Abstimmungsphase. Die Beteiligungszahlen zeigten in der Vergangenheit, dass bei zwei Abstimmungsphasen die erste deutlich häufiger genutzt wurde als die zweite. Um die Beteiligung zu vereinfachen, gibt es jetzt nur noch eine entscheidende Abstimmungsphase, der die Checklisten-Prüfung vorgeschaltet ist als erste Aussage für eine mögliche Umsetzung.

Der Bürgerhaushalt in Unterschleißheim – nun Bürgerbudget – geht 2022 in seine siebte Runde. Neben der nun zweijährlichen Sammlung neuer Bürgerideen für das Bürgerbudget ist die Verwaltung intensiv damit beschäftigt, die vom Hauptausschuss beschlossenen Bürgervorschläge der vergangenen Jahre umzusetzen. Nicht alle umgesetzten Bürgervorschläge betreffen konkrete, greifbare Projekte, aber an einigen Stellen in Unterschleißheim hinterlässt der Bürgerhaushalt mittlerweile sichtbare Spuren. Hier finden Sie einen Auszug von Vorschlägen, die bereits mit Mitteln aus dem Bürgerhaushalt finanziert und umgesetzt wurden oder die auf Anregungen des Bürgerhaushaltes hin von der Verwaltung angestoßen und weiterverfolgt wurden:

Umgesetzte Bürgervorschläge - Spuren des Bürgerhaushaltes in Unterschleißheim:

• Zahlreiche Sitzbänke im Stadtgebiet und auf Spielplätzen
• Sitzgruppe im Valentinspark
• Aufwertung des Spielplatzes in der Alleestraße
• Anschaffung eines mobilen Patientenlifts im AquariUSH
• Erweiterung des E-Book-Angebots in der Stadtbibliothek
• Verbesserte Busanbindung nach Dachau
• Verbesserte Echtzeitanzeigen in der MVV-App
• Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
• Bienenfreundliche Bepflanzungen auf städtischen Flächen
• Anschaffung eines Bürger-Lastenfahrrades "LaRa"
• Öffentliche Fahrradluftpumpe am Rathaus
• Entfernung ungenutzter Fahrräder an S-Bahnhöfen
• Eröffnung einer Foodsharing-Station am Rathausplatz
• Stellenbörse für Ehrenamtliche auf der Stadt-Homepage
• Urban Gardening-Projekt
• Sonnenschutz am Spielplatz Valentinspark
• Spielzeugkiste auf dem Spielplatz an der Hauptstraße
• Sanierung der Kegelbahn in der Parkgaststätte
• Elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen
• Schwarzes Brett im Rathaus-Foyer
• Anschaffung von englischsprachiger Literatur in Print und als E-Books für die Stadtbibliothek
• Eröffnung des gemeinnützigen Bonus-Supermarkts zur Zwischennutzung im IAZ, wie im Bürgerhaushalt vorgeschlagen
• Calisthenics-Anlage im Valentinspark

Aus dem Bürgerhaushalt 2020 u.a. umgesetzt:

• Erstattung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Unterschleißheim (mehr dazu hier) für eine Probephase von einem Jahr
• Eröffnung einer Tauschecke am Rathausplatz
• Laufende Aufstellung weiterer Abfalleimer und Sitzbänke im Stadtgebiet
• Laufende Ansaat von Schmetterlingsblumen, Wildfruchthecken und Bäumen im Stadtgebiet

Umsetzung beschlossen (Auszug) - dDiese Bürgervorschläge werden als nächstes von der Verwaltung angegangen:

• Dem Erholungsflächenverein werden Mittel für Umkleidekabinen und Sitzbänke (mit Rückenlehnen) am Unterschleißheimer See zur Verfügung gestellt.
• Streuobstwiesen werden auf einem städtischen Grundstück angelegt.
• Erstellung einer zweiten Boule-Bahn im Valentinspark

Die Übersicht aller TOP20-Bürgervorschläge und anderer Kennzahlen der vergangenen Bürgerhaushalte können Sie in den jeweiligen Statistikberichten nachlesen. Diese finden Sie im Downloadbereich.

Das ist problemlos möglich. Sollte es ein Vorschlag nicht unter die Top-Vorschläge schaffen oder nicht umgesetzt werden, können Sie ihn in der nächsten Vorschlagsphase wieder einreichen. Vorausgesetzt, der Vorschlag fällt unter den Handlungsspielraum der Stadt Unterschleißheim und stimmt mit der Checkliste überein. Neues Bürgerbudget – neue Chance!