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Ein Bürgerbudget oder ein Bürgerhaushalt in verschiedenen Formen erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Zahlreiche deutsche Städte und auch einige bayerische Kommunen nutzen dieses Mittel der Bürgerbeteiligung. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Die BürgerInnen sind die ExpertInnen vor ihrer Haustür. Sie wissen, wo das gemeinsame Geld sinnvoll mit Mehrwert für die Gemeinschaft eingesetzt werden kann. Insbesondere durch die Abstimmung über die Vorschläge wird sichergestellt, dass nur beliebte Vorhaben umgesetzt werden. 

Mit dem Bürgerbudget sollen die UnterschleißheimerInnen an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Der Stadtrat hat deshalb am 22.10.2014 die Einführung eines Bürgerhaushalts in Unterschleißheim beschlossen. Im Oktober 2020 beschloss der Hauptausschuss die Umwandlung des Bürgerhaushalts in ein Bürgerbudget. Seitdem findet das Bürgerbudget alle zwei Jahre mit doppeltem Budget statt. Das soll auch Ideen ermöglichen, die vorher aus Kostengründen nicht umsetzbar waren. Weiterhin sind nun auch Vorschläge mit Selbstbeteiligung möglich. Eine Checkliste an Punkten, die dazu führen können, dass ein Vorschlag nicht durch das Bürgerbudget umgesetzt werden kann, soll von vornherein mehr Transparenz schaffen.

Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen finden Sie auf dem Informationsportal www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der ersten Prüfungsphase durch die Verwaltung werden diejenigen Vorschläge ausgewählt, die für die Umsetzung infrage kommen. Dafür gibt es eine klar definierte Checkliste, die transparent macht, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann. In der weiteren Abstimmungsphase können die BürgerInnen folglich nur die Vorschläge bewerten, die auch ermöglicht werden können.

Die Checkliste beinhaltet folgende Punkte:

1. Planungen zu dem Vorschlag sind in dieser oder ähnlicher Form bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert schaffen.
2. Ein Vorschlag unterliegt nicht dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim. Beispiele hierfür sind:
   • Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
   • Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
   • Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
   • Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
   • Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
3. Ein Vorschlag würde einen Verein direkt finanziell fördern. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
4. Ein Vorschlag würde dauerhaft Kosten verursachen oder zusätzliches städtisches Personal erfordern. Das Bürgerbudget lässt ausschließlich Einmalinvestitionen zu; Wartungskosten sind möglich.
5. Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten. Für deren Umsetzung sind umfassende, komplexe, rechtliche Prüfungen sowie eine Gremienentscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich.

Haben Sie eine Idee für die Stadt, die Sie gerne selbst umsetzen würden? Dazu benötigen Sie allerdings finanzielle Mittel? Sie können auch Vorschläge einbringen und dabei anbieten, die Umsetzung selbst zu übernehmen oder zu unterstützen. Das Bürgerbudget fördert auch bürgerschaftliches Engagement!

Sie haben eine kleine öffentlich zugängliche Fläche und möchten dort gerne einen Apfelbaum anpflanzen, von dessen Ernte sich alle UnterschleißheimerInnen bedienen können? Sie möchten einen kostenlosen Kinder-Malkurs anbieten und benötigen dafür Materialien? Sie möchten ein Nachbarschaftsfest organisieren, um neu hinzugezogene UnterschleißheimerInnen oder frisch gebackene Eltern beim Vernetzen zu unterstützen? Sie sind handwerklich begabt und haben eine gute Idee? Ihrer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Bei der Vorschlagseingabe können Sie angeben, ob Sie sich an der Umsetzung beteiligen möchten. Sollte Ihr Vorschlag genügend Stimmen erhalten und vom Hauptausschuss beschlossen werden, so erhalten Sie eine Förderung durch das Bürgerbudget. Sie können nach der Umsetzung die Rechnungen bei der Verwaltung als Nachweis einreichen. Sollten Sie die Summe nicht auslegen können, so wenden Sie sich im Vorfeld an die Verwaltung.

Bitte beachten Sie allerdings, dass Vereine nicht durch Mittel des Bürgerbudgets unterstützt werden können. Somit sollen Doppelstrukturen vermieden werden, da eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich ist. Natürlich können auch keine Ideen gefördert werden, die eine Werbefunktion für kommerzielle Zwecke erfüllen.

Durch die Mitglieder des Hauptausschusses erfolgt die Vorbereitung zur Entscheidung darüber, ob Projekte im Rahmen des Bürgerbudgets umgesetzt werden können oder nicht. Damit ist die Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittel im Folgejahr möglich. Mit der Entscheidung im Hauptausschuss erfolgt die haushaltsrechtliche Zuordnung rechtzeitig zum Haushaltsplan des folgenden Jahres.

Das Bürgerbudget geht 2024 in seine achte Runde. Hier finden Sie einen Auszug von Vorschlägen, die bereits mit Mitteln aus dem Bürgerbudget (bzw. der ehemaligen Bürgerhaushalte) finanziert und umgesetzt wurden oder die auf Anregungen des Bürgerbudgets hin von der Verwaltung angestoßen und weiterverfolgt wurden:

Umgesetzte Bürgervorschläge - Spuren des Bürgerbudgets in Unterschleißheim:

• Zahlreiche Sitzbänke im Stadtgebiet und auf Spielplätzen
• Sitzgruppe im Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park)
• Aufwertung des Spielplatzes in der Alleestraße
• Anschaffung eines mobilen Patientenlifts im AquariUSH
• Erweiterung des E-Book-Angebots in der Stadtbibliothek
• Verbesserte Busanbindung nach Dachau
• Verbesserte Echtzeitanzeigen in der MVV-App
• Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
• Bienenfreundliche Bepflanzungen auf städtischen Flächen
• Anschaffung eines Bürger-Lastenfahrrades "LaRa"
• Öffentliche Fahrradluftpumpe am Rathaus
• Entfernung ungenutzter Fahrräder an S-Bahnhöfen
• Eröffnung einer Foodsharing-Station am Rathausplatz
• Stellenbörse für Ehrenamtliche auf der Stadt-Homepage
• Urban Gardening-Projekt
• Sonnenschutz am Spielplatz Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park)
• Spielzeugkiste auf dem Spielplatz an der Hauptstraße
• Sanierung der Kegelbahn in der Parkgaststätte
• Elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen
• Schwarzes Brett im Rathaus-Foyer
• Anschaffung von englischsprachiger Literatur in Print und als E-Books für die Stadtbibliothek
• Eröffnung des gemeinnützigen Bonus-Supermarkts zur Zwischennutzung im IAZ, wie im Bürgerhaushalt vorgeschlagen
• Erstattung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Unterschleißheim (mehr dazu hier) für eine Probephase von einem Jahr
• Eröffnung einer Tauschecke am Rathausplatz
• Laufende Aufstellung weiterer Abfalleimer und Sitzbänke im Stadtgebiet
• Laufende Ansaat von Schmetterlingsblumen, Wildfruchthecken und Bäumen im Stadtgebiet
• Calisthenics-Anlage im Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park)
• Boulebahn im Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park)
• Anlage einer Streuobstwiese auf einem städtischen Grundstück
• Obst für Alle: Kennzeichnung von Obstbäumen im Stadtgebiet, die öffentlich abgeerntet werden dürfen
• Zwei Bodentrampoline im Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park)
• Abenteuerspielplatz im Valentinspark (künftig Rolf-Zeitler Park) - aktuell in Umsetzung

Das ist problemlos möglich. Sollte es ein Vorschlag nicht unter die Top-Vorschläge schaffen oder nicht umgesetzt werden, können Sie ihn in der nächsten Vorschlagsphase wieder einreichen. Vorausgesetzt, der Vorschlag fällt unter den Handlungsspielraum der Stadt Unterschleißheim und stimmt mit der Checkliste überein. Neues Bürgerbudget – neue Chance!

Erste Voraussetzung: Sie haben einen Account für CONSUL erstellt und sind eingeloggt. Dies funktioniert per E-Mail- und Passwortangabe. Ihre E-Mailadresse müssen Sie kurz verifizieren.

Alternativ: Ihre Vorschläge können Sie während der Vorschlagsphase auch formlos im Rathaus in einen Briefkasten einwerfen oder per Post ans Rathaus senden. Ebenso können Sie Ihre Idee per E-Mail an buergerbeteiligung@ush.bayern.de schicken oder Sie wenden sich telefonisch an die AnsprechpartnerInnen unter 089 31009 313 oder 089 31009 327. Die Redaktion der Stadt Unterschleißheim wird diese auf der Online-Plattform veröffentlichen - auf Wunsch natürlich auch anonym.

Wenn Sie CONSUL nutzen: Gehen Sie auf der Seite des diesjährigen Bürgerbudgets ganz nach unten. Unterhalb der Karte finden Sie rechts den Kasten „Investitionsvorschlag erstellen“. Dieser ist dort nur in der Vorschlagsphase zu finden. Eine neue Seite öffnet sich mit Hinweistexten und der Möglichkeit, den Vorschlag einzugeben.

Wählen Sie aus, ob der Vorschlag zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung ist oder ob Sie bei der Umsetzung unterstützen möchten. Auf der Karte können Sie per Mausklick den genauen Ort in Unterschleißheim angeben, um den es sich bei Ihrem Vorschlag dreht. Gibt es keinen genauen Ort? Dann lassen Sie die Markierung einfach weg.

Geben Sie Ihrem Vorschlag einen aussagekräftigen Titel. So schauen sich andere UnterschleißheimerInnen Ihren Vorschlag vielleicht genauer an. Im großen Beschreibungsfeld können Sie Ihre Idee ausführen und mit Argumenten überzeugen.

Wenn Sie einen Vorschlag mit Selbstbeteiligung einbringen, dann geben Sie bitte das Budget an, welches Sie für die Umsetzung benötigen.

Ein Titelbild verschafft Ihrem Vorschlag mehr Aufmerksamkeit. Bitte beachten Sie, dass die maximale Größe für Bilder 1 MB umfasst.

Erste Voraussetzung: Sie haben einen Account für CONSUL erstellt und sind eingeloggt. Dies funktioniert per E-Mail- und Passwortangabe. Ihre E-Mailadresse müssen Sie kurz verifizieren.

Gehen Sie auf der Seite des diesjährigen Bürgerbudgets ganz nach unten. Dort finden Sie in der Abstimmungsphase alle Vorschläge, die für das Bürgerbudget eingereicht wurden. Rechts in der Seitenleiste können Sie filtern zwischen allen Vorschlägen und den Vorschlägen, die die erste Prüfungsphase bestanden haben. Abstimmen können Sie nur für letztere. Neben jedem Vorschlag finden Sie das Feld „Unterstützen“. Geben Sie dem Vorschlag Ihre Stimme, der Ihnen am besten gefällt. Jede Person kann eine Stimme vergeben. Bitte beachten Sie, dass am Ende nicht alle Vorschläge durch das Bürgerbudget umgesetzt werden können. Eine Chance auf Umsetzung haben die Vorschläge mit den meisten Stimmen. Daher stimmen Sie wirklich nur für die Idee ab, die Sie besonders im Verfahren unterstützen möchten.

Bei weiteren Fragen rund um CONSUL oder das Bürgerbudget wenden Sie sich gerne an buergerbeteiligung@ush.bayern.de oder 089 31009 313 oder 089 31009 327.