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Die Details zum Bürgerbudget 2022

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Wieso gibt es nun Vorschläge mit Selbstbeteiligung?
Haben Sie eine Idee für die Stadt, die Sie gerne selbst umsetzen würden? Dazu benötigen Sie allerdings finanzielle Mittel? Ab diesem Jahr können Sie auch Vorschläge einbringen und dabei anbieten, die Umsetzung selbst zu übernehmen oder zu unterstützen. Das Bürgerbudget fördert nun auch bürgerschaftliches Engagement!
Sie haben eine kleine,öffentlich zugängliche Fläche und möchten dort gerne einen Apfelbaum anpflanzen, von dessen Ernte sich alle UnterschleißheimerInnen bedienen können? Sie möchten einen kostenlosen Kinder-Malkurs im Valentinspark anbieten und benötigen dafür Materialien? Sie möchten ein Nachbarschaftsfest organisieren, um neu hinzugezogene UnterschleißheimerInnen oder frisch gebackene Eltern beim Vernetzen zu unterstützen? Sie sind handwerklich begabt und haben eine gute Idee? Ihrer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!
Bei der Vorschlagseingabe können Sie angeben, ob Sie sich an der Umsetzung beteiligen möchten. Sollte Ihr Vorschlag genügend Stimmen erhalten und vom Hauptausschuss beschlossen werden, so erhalten Sie eine Förderung durch das Bürgerbudget. Sie können nach der Umsetzung die Rechnungen bei der Verwaltung als Nachweis einreichen. Sollten Sie die Summe nicht auslegen können, so wenden Sie sich im Vorfeld an die Verwaltung.
Bitte beachten Sie allerdings, dass Vereine vom Bürgerbudget ausgeschlossen sind, da eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich ist und somit Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Natürlich können auch keine Ideen gefördert werden, die eine Werbefunktion für kommerzielle Zwecke erfüllen.
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Wofür ist die Stadt Unterschleißheim zuständig und wofür nicht?
Welche Vorschläge können durch das Bürgerbudget umgesetzt werden? Dies transparent zu kommunizieren, ist der Verwaltung ein wichtiges Anliegen.
Alle eingegangenen Vorschläge werden anhand einer Checkliste geprüft. Diese Checkliste zeigt auf, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht zur Abstimmung freigegeben werden kann. Das hat häufig organisatorische Gründe, aber auch rechtliche. Mehr dazu unter Nach welchen Kriterien werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft? Ein Punkt besagt beispielsweise: "Der Vorschlag zur Umsetzung durch die Verwaltung liegt nicht im Handlungsspielraum der Stadt“.
Was bedeutet das?
Hier einige Beispiele dafür, was mit dem Bürgerbudget nicht umgesetzt werden kann:
- Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
- Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
- Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
- Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
- Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
Darüber hinaus kann die Stadt bauliche Veränderungen grundsätzlich nur auf ihren eigenen Grundstücken umsetzen. Ideen zur Verbesserung des ÖPNV kann die Stadt an den MVV weitergeben, mit der Bitte, diese bei weiteren Planungen zu berücksichtigen. Manchmal kann die Stadt versuchen, die Hintergrundidee des Vorschlages über einen Umweg doch zu ermöglichen: Beispielsweise wurde der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2020 für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit der einjährigen Testphase des Förderprogramms "Kostenlos Busfahren in Unterschleißheim" umgesetzt.
Die Möglichkeiten, Vorschläge abzugeben, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim fallen, sind dennoch sehr vielfältig. Mehr zu bereits umgesetzten Vorschlägen finden Sie unter Was ist aus den Vorschlägen der letzten Bürgerhaushalte geworden? Wenn Sie nicht sicher sind, dann geben Sie Ihren Vorschlag gerne trotzdem ab. Die Verwaltung wird dies prüfen.
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Nach welchen Kriterien werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft?
In der ersten Prüfungsphase durch die Verwaltung werden diejenigen Vorschläge ausgewählt, die für die Umsetzung infrage kommen. Dafür gibt es eine klar definierte Checkliste, die transparent macht, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann. In der weiteren Abstimmungsphase können die BürgerInnen folglich nur die Vorschläge bewerten, die auch ermöglicht werden können.
Die Checkliste beinhaltet folgende Punkte:
- Planungen zu dem Vorschlag sind bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert bieten.
- Der Vorschlag zur Umsetzung durch die Verwaltung fällt nicht in den Handlungsspielraum der Stadt. Beispiele hierfür sind:
- Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
- Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
- Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
- Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
- Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
- Der Vorschlag kann nur über einen Verein umgesetzt werden. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
- Der Vorschlag bindet dauerhaft Mittel oder Personal. Ausschließlich Einmalinvestitionen werden zugelassen; Wartungskosten sind möglich.
- Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten, da für deren Umsetzung umfassende, komplexe, rechtliche Prüfungen notwendig sind und eine Gremienentscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich ist.
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Warum entscheidet letztlich der Hauptausschuss der Stadt Unterschleißheim?
Durch die Mitglieder des Hauptausschusses erfolgt die Vorbereitung zur Entscheidung darüber, ob Projekte im Rahmen des Bürgerbudgets umgesetzt werden können oder nicht. Damit ist die Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittel im Folgejahr möglich. Mit der Entscheidung im Hauptausschuss erfolgt die haushaltsrechtliche Zuordnung rechtzeitig zum Haushaltsplan des folgenden Jahres.
Rein kommunalrechtlich bedarf es eines Beschlusses der gewählten Mitglieder des Hauptausschusses, um eine haushaltsrechtliche Entscheidung über die Ausgaben in dieser Größenordnung zu treffen. Ziel des Stadtrates ist es dabei stets, sich an die Präferenz der Bevölkerung aus der Abstimmungsphase zu halten. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Unterschleißheim zuzuordnen und finanzierbar sind und außerdem nicht durch die Checkliste ausgeschlossen wurden.
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Warum gibt es ein Bürgerbudget in Unterschleißheim?
Ein Bürgerhaushalt oder ein Bürgerbudget in verschiedenen Formen erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Zahlreiche deutsche Städte und auch einige bayerische Kommunen nutzen dieses Werkzeug der Bürgerbeteiligung. Die Vorteile liegen auch klar auf der Hand: Die BürgerInnen sind die ExpertInnen vor ihrer Haustür. Sie wissen, was einer Stadt noch fehlt und wo das gemeinsame Geld sinnvoll mit Mehrwert für die Gemeinschaft ausgegeben werden kann. Insbesondere durch die Abstimmung über die Vorschläge wird sichergestellt, dass nur beliebte Projekte umgesetzt werden.
Mit dem Bürgerbudget sollen die Unterschleißheimer BürgerInnen an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt sollen dadurch gestärkt werden. Der Stadtrat hat deshalb am 22.10.2014 die Einführung eines Bürgerhaushalts in Unterschleißheim beschlossen. Ziel ist es in jeder Vorschlagsphase, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und aus diesem Ideenpool Verbesserungen für unsere Stadt umzusetzen.
2022 findet das Bürgerbudget mit leicht verändertem Konzept erstmalig auf der zentralen Beteiligungsplattform Consul statt.
Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen finden Sie auf dem Informationsportal www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung.
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Wieso heißt es jetzt „Bürgerbudget“ und nicht mehr „Bürgerhaushalt“?
Der Bürgerhaushalt fand 2020 zum 6. Mal statt. Die Beteiligungszahlen zeigten eine ungebrochene Akzeptanz. Die Verwaltung nahm die langjährige Erfahrung zum Anlass, noch einmal genauer hinzuschauen und mögliche Anpassungen zu prüfen. Im Oktober 2020 beschloss der Hauptausschuss die Umwandlung des Bürgerhaushalts in ein Bürgerbudget. Dies beinhaltet neben dem neuen Namen einige Änderungen.
So findet das Bürgerbudget nur noch alle zwei Jahre statt, dafür aber mit doppeltem Budget. Das soll auch Ideen ermöglichen, die vorher aus Kostengründen gescheitert sind. Weiterhin kann mit den Vorschlägen mit Selbstbeteiligung bürgerschaftliches Engagement für das Gemeinwohl gestärkt werden. Eine Checkliste an Punkten, die dazu führen können, dass ein Vorschlag nicht zur Abstimmung zugelassen wird, soll von vornherein mehr Transparenz schaffen. Ziel und Zweck dieser Checkliste ist es auch, dass keine Stimmen auf Vorschläge fallen, die klar nicht umsetzbar sind oder auch ohne das Bürgerbudget realisiert werden würden.
Außerdem gibt es ab diesem Jahr nur noch eine Abstimmungsphase. Die Beteiligungszahlen zeigten in der Vergangenheit, dass bei zwei Abstimmungsphasen die erste deutlich häufiger genutzt wurde als die zweite. Um die Beteiligung zu vereinfachen, gibt es jetzt nur noch eine entscheidende Abstimmungsphase, der die Checklisten-Prüfung vorgeschaltet ist als erste Aussage für eine mögliche Umsetzung.
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Was ist aus den Vorschlägen der letzten Bürgerhaushalte geworden?
Der Bürgerhaushalt in Unterschleißheim – nun Bürgerbudget – geht 2022 in seine siebte Runde. Neben der nun zweijährlichen Sammlung neuer Bürgerideen für das Bürgerbudget ist die Verwaltung intensiv damit beschäftigt, die vom Hauptausschuss beschlossenen Bürgervorschläge der vergangenen Jahre umzusetzen. Nicht alle umgesetzten Bürgervorschläge betreffen konkrete, greifbare Projekte, aber an einigen Stellen in Unterschleißheim hinterlässt der Bürgerhaushalt mittlerweile sichtbare Spuren. Hier finden Sie einen Auszug von Vorschlägen, die bereits mit Mitteln aus dem Bürgerhaushalt finanziert und umgesetzt wurden oder die auf Anregungen des Bürgerhaushaltes hin von der Verwaltung angestoßen und weiterverfolgt wurden:
Umgesetzte Bürgervorschläge - Spuren des Bürgerhaushaltes in Unterschleißheim:
- Zahlreiche Sitzbänke im Stadtgebiet und auf Spielplätzen
- Sitzgruppe im Valentinspark
- Aufwertung des Spielplatzes in der Alleestraße
- Anschaffung eines mobilen Patientenlifts im AquariUSH
- Erweiterung des E-Book-Angebots in der Stadtbibliothek
- Verbesserte Busanbindung nach Dachau
- Verbesserte Echtzeitanzeigen in der MVV-App
- Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
- Bienenfreundliche Bepflanzungen auf städtischen Flächen
- Anschaffung eines Bürger-Lastenfahrrades "LaRa"
- Öffentliche Fahrradluftpumpe am Rathaus
- Entfernung ungenutzter Fahrräder an S-Bahnhöfen
- Eröffnung einer Foodsharing-Station am Rathausplatz
- Stellenbörse für Ehrenamtliche auf der Stadt-Homepage
- Urban Gardening-Projekt
- Sonnenschutz am Spielplatz Valentinspark
- Spielzeugkiste auf dem Spielplatz an der Hauptstraße
- Sanierung der Kegelbahn in der Parkgaststätte
- Elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen
- Schwarzes Brett im Rathaus-Foyer
- Anschaffung von englischsprachiger Literatur in Print und als E-Books für die Stadtbibliothek
- Eröffnung des gemeinnützigen Bonus-Supermarkts zur Zwischennutzung im IAZ, wie im Bürgerhaushalt vorgeschlagen
- Calisthenics-Anlage im Valentinspark
Aus dem Bürgerhaushalt 2020 u.a. umgesetzt:
- Erstattung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Unterschleißheim (mehr dazu hier) für eine Probephase von einem Jahr
- Eröffnung einer Tauschecke am Rathausplatz
- Laufende Aufstellung weiterer Abfalleimer und Sitzbänke im Stadtgebiet
- Laufende Ansaat von Schmetterlingsblumen, Wildfruchthecken und Bäumen im Stadtgebiet
Umsetzung beschlossen (Auszug) - dDiese Bürgervorschläge werden als nächstes von der Verwaltung angegangen:
- Dem Erholungsflächenverein werden Mittel für Umkleidekabinen und Sitzbänke (mit Rückenlehnen) am Unterschleißheimer See zur Verfügung gestellt.
- Streuobstwiesen werden auf einem städtischen Grundstück angelegt.
- Erstellung einer zweiten Boule-Bahn im Valentinspark
Die Übersicht aller TOP20-Bürgervorschläge und anderer Kennzahlen der vergangenen Bürgerhaushalte können Sie in den jeweiligen Statistikberichten nachlesen. Diese finden Sie im Downloadbereich.
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Können Vorschläge wiederholt beim Bürgerbudget eingereicht werden?
Das ist problemlos möglich. Sollte es ein Vorschlag nicht unter die Top-Vorschläge schaffen oder nicht umgesetzt werden, können Sie ihn in der nächsten Vorschlagsphase wieder einreichen. Vorausgesetzt, der Vorschlag fällt unter den Handlungsspielraum der Stadt Unterschleißheim und stimmt mit der Checkliste überein. Neues Bürgerbudget – neue Chance!
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Haushaltsplan 2022 - Prioritätensetzung, gutes Wirtschaften und hohe Rücklagen sichern wichtige Zukunftsinvestitionen
Die Haushaltsplanung 2022 mit Finanzplanung bis 2025 und intensiven Vorberatungen in den städtischen Gremien stand unter der erneuten Herausforderung der noch andauernden Coronapandemie in der Weise, dass das frühere Einnahme-Niveau aus der Gewerbesteuer vor Coronazeiten noch nicht erreicht ist. Gleichzeitig sind sehr hohe, aber wichtige Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur für zentrale Zukunftsaufgaben der Bildung, Kinderbetreuung und Wohnungsbau zu bewerkstelligen. Dies gelingt durch hohe Rücklagenbestände aus den Vorjahren, wodurch zu einem maßgeblichen Teil die Finanzierung des diesjährigen Gesamt-Haushalts sichergestellt werden kann.
Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022, der die Erträge und Aufwendungen des laufenden Betriebs abbildet, enthält Erträge von 106,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 116,2 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt 2022 schließt damit zwar mit einem negativen Saldo in Höhe von 9,5 Mio. Euro ab. Der hohe Finanzmittelbestand i.H.v. 57,1 Mio. Euro zu Jahresbeginn 2022, gewährleistet den gesetzlich erforderlich ausgeglichenen Haushalt. Dass der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen nicht deckt, ist in erster Linie auf den noch andauernden, pandemiebedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu, vor dem Jahr 2020, zurückzuführen. In diesem Fehlbetrag sind aber auch rein buchhalterische und nicht liquiditätswirksame Abschreibungen i.H.v. 7,84 Mio. Euro enthalten, die das Gros ausmachen. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage durch eine deutliche Steigerung der städtischen Umlagekraft 2022 infolge geringerer, an den Staat abzuführenden Gewerbesteuerumlage, aufgrund des Wegfalls der Beteiligung der Kommunen am Solidarpakt Deutsche Einheit. Durch diese Änderung erhöht sich die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage um rd. 2,2 Mio. Euro im Jahr 2022.
Dennoch hat der Landkreis, trotz dadurch deutlich gestiegener Umlagekraft seiner 29 Gemeinden, seinen Hebesatz für die Höhe, der an ihn abzuführenden Kreisumlage, von bisher 48 Prozent der Umlagekraft ab 2022 nicht gesenkt, um die Kommunen zu entlasten.
Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Einnahmen und Auszahlungen im Haushalt darstellt, ist die Liquidität zur Finanzierung künftiger Auszahlungen für Aufwendungen und Investitionsmaßnahmen sichergestellt und damit die dauernde Leistungsfähigkeit bis Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums 2025 gesichert, und dies trotz pandemiebedingter, rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen einerseits und sehr hoher Investitionen in die vielfältige Infrastruktur wie beispielsweise Bildung, Betreuung und Wohnen, andererseits.Der Gesamtansatz der Steuern und Abgaben beläuft sich auf 76.763.800 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies Mehrerträge um 5.687.200 Euro. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die Ansatzerhöhung der Gewerbesteuer von 35 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Haupteinnahmequelle der Stadt, gefolgt von der Einkommensteuer. In den Vorberatungen hielt man, einen Ansatz von 40 Mio. Euro trotz der aktuellen, noch andauernden, Situation für realistisch. Die Auswirkungen der Coronapandemie, die 2020 und 2021 Einschränkungen für die gewerbliche Wirtschaft hervorgerufen haben, sind diese in 2022 jedenfalls deutlich geringer und insofern auch positiv für die Gewerbesteuerentwicklung.
TOP Investitionen 2022 – 2025
Der Fokus der Investitionen liegt in den kommenden Jahren vor allem im Bereich Bildung und Wohnungsbau. Mit dem Neubau der Michael-Ende-Grundschule kann auch der Ganztagesanspruch der SchülerInnen ab 2026 realisiert werden. Zudem ist eine Mitnutzung der Räumlichkeiten durch die Musikschule vorgesehen. Allein hierfür sind im Haushalt insgesamt 56 Mio. Euro vorgesehen. Ebenso werden mit dem Haushalt die nötigen Finanzmittel für die Realisierung von neuem Wohnungsbau im Gartenquartier, beim Projekt Mehrgenerationenwohnen in Lohhof Süd und in der Kiebitzstraße bereitgestellt. Weitere wichtige Projekte sind der im Frühjahr 2022 startende Bau des neuen BRK-Gebäudes mit Fahrzeughalle, die Fertigstellung des Caritas-Kinderhortes, Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr und der Aufbau von Digitalen Fahrgastinformationssystemen an den MVV-Haltestellen.
Projekt
2022
2023
2024
2025
Michael-Ende-GS: Neubau
5.000.000
20.000.000
17.000.000
9.300.000
Grunderwerb
4.720.000
13.275.000
250.000
250.000
Caritas-Hort: Neubau eines 9-gruppigen Kinderhortes
3.662.000
Umbau/Neubau Fahrzeughalle BRK
2.640.000
3.000.000
400.000
Gartenquartier Wohnen mit Kinderhaus
2.500.000
10.000.000
15.000.000
10.000.000
Erweiterung/Umbau FFW USH
1.270.000
Fuhrpark FFW Unterschleißheim
647.000
1.192.000
160.000
Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof USH
1.170.000
570.000
Wohnungsbau Kiebitzstraße
800.000
1.800.000
Digitale Fahrgastinformationssysteme an
MVV-Haltestellen420.000
400.000
Innere und äußere Erschließung Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd
3.100.000
3.100.000
Investitionszuschuss AquariUSH
259.500
194.700
255.700
Personalaufwendungen
Die im Vergleich zum Vorjahr geplanten Mehraufwendungen bestehen zum größten Teil aus Stellenneuschaffungen und der vorgesehenen Tarifsteigerung bei den Personalgehältern. Insgesamt plant die Stadt für das Jahr 2022 im Bereich Personalaufwendungen mit 14,4 Mio. Euro. Für 2022 wurden drei neue Stellen geschaffen und zwölf Stellen hinsichtlich Tarifvergütung angehoben. Aufgrund des Fachkräftemangels ist jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Stellen besetzt sein werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Steigerung der Personalaufwendungen 2022 deutlich geringer. Im bayernweiten Vergleich liegen die Personalkosten der Stadt Unterschleißheim mit 497 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von derzeit rund 556 Euro.Transferaufwendungen
Neben den Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage (4,24 Mio. Euro), die Kreisumlage (37,06 Mio. Euro) und dem Defizitausgleich für die Stadtwerke Unterschleißheim (2,44 Mio. Euro) beinhalten die Transferaufwendungen auch alle Zuschüsse, die die Stadt an örtliche Vereine und Organisationen gewährt. Darunter fallen u. a. auch die Bezuschussung der Träger von Kindertageseinrichtungen, bei denen sich der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,68 Mio. Euro erhöht. Insgesamt belaufen sich die Transferaufwendungen auf 65,9 Mio. Euro. Für die Förderung von Vereinen und Organisationen sind in 2022 Aufwendungszuschüsse von 1,24 Mio. Euro vorgesehen, u. a. für die Förderung des Sports und die Musikschule. Hinzu kommen 352.800 Euro für Investitionszuschüsse. Damit unterstreicht die Stadt erneut den hohen Stellenwert und die Bedeutung der ehrenamtlichen Betätigung für das Unterschleißheimer Gemeinwesen.Verschuldung der Stadt
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 2022 voraussichtlich 3.462.287 Euro. Der Anstieg der Verschuldung von rund einer Mio. Euro zum Jahresbeginn, ist auf die geplante Darlehensaufnahme für den Wohnungsbau in der Kiebitzstraße in Höhe von 2,7 Mio. Euro zurückzuführen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 117,5 Euro, was erheblich unter dem Landesdurchschnitt in Höhe von 546 Euro liegt.
Für die kommenden Jahre hat die Stadt folgende Kreditaufnahmen geplant: für den Bau des städtischen Wohnareals beim Urbanen Gartenquartier am Business Campus im Jahr 2023 in Höhe von 16 Mio. Euro (Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 8 Mio. Euro in 2023 und 8 Mio. Euro in 2024) und ebenfalls im Jahr 2023 für den Grundstückserwerb, welcher dem weiteren städtischen Wohnungsbau beim Projekt Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd und der Neuen Stadtmitte sowie einem Wohnneubaugebiet am Furtweg nach der Sozialgerechten Bodennutzung dient, in Höhe von rd. 12 Mio. Euro veranschlagt. Bei der Gesamtdarlehensaufnahme in Summe von 30,7 Mio. Euro für den Wohnungsbau handelt es sich um rentierliche Schulden, da eine Refinanzierung des Schuldendienstes über spätere Mieteinnahmen erfolgt. Ansonsten erfolgt die Finanzierung der Gesamtinvestitionen (bis auf den Wohnungsbau) im Finanzplan aus den liquiden Mitteln der Stadt Unterschleißheim. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums des Jahres 2025 stehen voraussichtlich noch Liquiditätsreserven in Höhe von 1,7 Mio. Euro zur Verfügung.Der Haushalt 2022 mit dem Finanzplan bis 2025 bildet die solide Grundlage und setzt die richtigen Prioritäten, um die bedeutenden Aufgabenstellungen der Zukunft für Unterschleißheim umzusetzen, damit unsere Heimatstadt auch in Zukunft attraktiv und lebenswert für alle Generationen bleibt.
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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
Finden Sie hier die detaillierte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Weitere Informationen inklusive Beschluss vom 24.03.2022 finden Sie hier.
- Bürgerhaushalt 2020
- Bürgerhaushalt 2019
- Bürgerhaushalt 2018
- Bürgerhaushalt 2017
- Bürgerhaushalt 2016
- Bürgerhaushalt 2015
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Wie erstelle ich einen Vorschlag?
Erste Voraussetzung: Sie haben einen Account für Consul erstellt und sind eingeloggt. Dies funktioniert per E-Mail- und Passwortangabe. Ihre E-Mailadresse müssen Sie kurz verifizieren.
Gehen Sie auf der Hauptseite des Bürgerbudgets ganz nach unten. Unterhalb der Karte finden Sie rechts den Kasten „Investitionsvorschlag erstellen“. Dieser ist dort nur in der Vorschlagsphase (vom 25. April bis zum 8. Mai 2022) zu finden. Eine neue Seite öffnet sich mit Hinweistexten und der Möglichkeit, den Vorschlag einzugeben.
Wählen Sie aus, ob der Vorschlag zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung ist oder ob Sie bei der Umsetzung unterstützen möchten. Auf der Karte können Sie per Mausklick den genauen Ort in Unterschleißheim angeben, um den es sich bei Ihrem Vorschlag dreht. Gibt es keinen genauen Ort? Dann lassen Sie die Markierung einfach weg.
Geben Sie Ihrem Vorschlag einen aussagekräftigen Titel. So schauen sich andere UnterschleißheimerInnen Ihren Vorschlag vielleicht genauer an. Im großen Beschreibungsfeld können Sie Ihre Idee ausführen und mit Argumenten überzeugen.
Wenn Sie einen Vorschlag mit Selbstbeteiligung einbringen, dann geben Sie bitte das Budget an, welches Sie für die Umsetzung benötigen.
Ein Titelbild verschafft Ihrem Vorschlag mehr Aufmerksamkeit. Bitte beachten Sie, dass die maximale Größe für Bilder 1 MB umfasst.
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Wie stimme ich für Vorschläge ab?
Erste Voraussetzung: Sie haben einen Account für Consul erstellt und sind eingeloggt. Dies funktioniert per E-Mail- und Passwortangabe. Ihre E-Mailadresse müssen Sie kurz verifizieren.
Gehen Sie auf der Start-Bürgerbudget-Seite ganz nach unten. Dort finden Sie zwischen dem 30.Mai und dem 12. Juni 2022 alle Vorschläge und können rechts in der Seitenleiste filtern zwischen Vorschlägen, die die erste Prüfungsphase bestanden haben und allen Vorschlägen. Abstimmen können Sie nur für erstere. Neben jedem Vorschlag finden Sie das Feld „Unterstützen“. Geben Sie den Vorschlägen Ihre Stimme, die Sie im Verfahren unterstützen möchten. Bitte beachten Sie, dass nicht alle Vorschläge am Ende umgesetzt werden können. Daher stimmen Sie wirklich nur für die Ideen, die Sie besonders unterstützen möchten.
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Wo finde ich was?
Auf der Start-Seite des Bürgerbudget 2022 können Sie sich beteiligen. Dort erfahren Sie auch mehr zu den Phasen des Bürgerbudgets und finden die wichtigsten Infos kurz und knapp zusammengefasst. Auf der Seite Weitere Informationen finden Sie alle Hintergrundinformationen, den Haushalt 2022 erklärt, sowie das Archiv der vergangenen Bürgerhaushalte.
Bei weiteren Fragen rund um Consul oder das Bürgerbudget wenden Sie sich gerne an buergerbeteiligung@ush.bayern.de oder 089/31009-327.