MichaelH hat diesen Mangel gemeldet

Offizielle Antwort

Vielen Dank für Ihren Eintrag im Mängelmelder!
Die Beeinträchtigungen, die Sie durch den derzeitigen Wegfall der Parkmöglichkeiten erfahren, bedauern wir.
Die Sperrung der Parkplätze steht im Zusammenhang mit den Erdbauarbeiten zum Umbau der Michael-Ende-Schule.
Witterungsbedingt haben sich die Arbeiten um ein paar Tage verzögert.
Die Einrichtung der Arbeitsstelle wurde bereits seitens der Stadt Unterschleißheim bei der ausführenden
Baufirma angemahnt. Die Bauleitung wurde aufgefordert, unverzüglich einen verkehrssicheren Zustand sowie
die festgelegte Umleitung einzurichten.
Haltverbote für Baustellen ordnet die Stadtverwaltung auf Antrag dann an, wenn es aufgrund der beschränkten
Platzverhältnisse oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist, auf Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum
ein Baufeld einzurichten. Verkehrsbehördliche Genehmigungen für Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum
abzulehnen, allein um Parkmöglichkeiten zu erhalten, wäre rechtlich nicht haltbar und nach der geltenden
Rechtsprechung unverhältnismäßig.
Daher gibt es keinen Rechtssatz dahingehend, dass Anlieger Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorfinden müssen,
ebenso wenig wie einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Ausweisung von Verkehrsflächen. Anlieger können daher nicht beanspruchen, dass ein Teil der Straße vor dem Grundstück sozusagen „ihnen gehört“. Anlieger haben auch keinen Anspruch auf Freihaltung eines persönlichen Parkplatzes. Diesen Anspruch auf einen Stellplatz im öffentlichen Verkehrsraum gibt es, wie oben bereits erwähnt, grundsätzlich nicht.
Ein Parkplatzmangel durch Nachverdichtung und der damit einhergehenden steigenden Bevölkerungsdichte ist ein zunehmendes Problem. Die Schaffung von Parkplätzen für Wohngebiete ist keine städtische Aufgabe. Stellplätze müssen durch den Bauherren in ausreichender Anzahl nach der Garagen- und Stellplatzverordnung hergestellt werden.

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ich musste feststelllen, dass die zum Münchner Ring parallel verlaufenden Parkbuchten (Seite Michael-Ende-Schule), zwischen Raiffeisenstraße und Müller-Gutenbrunn-Weg, seit heute 23.11. komplett mit Bauzäunen abgesperrt sind.
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die Parkplätze geperrt sein müssen. Im Hintergrund verläuft zwar der Neubau der Michael-Ende-Schule, aber zwischen Parkplätzen und Baustelle befindet sich auch eine Mauer und ein Zaun.
An den Zäunen sind weder Verkehrsschilder noch Bautafeln angebracht.

Die Parkplätze werden dringend für die Anwohner der Wohnanlage benötigt.
In Unterschleißheim wird immer mehr nachverdichtet und Wohnraum geschaffen, aber irgendwo müssen die Bewohner auch ihre Fahrzeuge abstellen.

Sollte ein triftiger Grund vorhanden sein, sollten Ausweichsparkplätze geschaffen werden.
Wenn die Sperrung nicht aufgehoben wird und/oder keine Ausweichparkplätze geschaffen werden, sind die Bewohner/innen gezwungen auf den Grünstreifen, auf dem Parkplatz der Schule oder anderen Flächen zu Parken.
Dann fehlt anderen Personen, die zur Schule müssen oder zum Arzt/Apotheke müssen, der notwendige Parkplatz.

Ich habe mittlerweile oft das Gefühl, dass viele Personen in der Verwaltung ihre Entscheidungen nicht zu Ende denken.