Markus Roggenhofer hat diesen Mangel gemeldet
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Offizielle Antwort
Vielen Dank für Ihren Eintrag bei Consul!Der Sicherheitsdienst der Firma MSW kontrolliert die Einhaltung der städtischen Regelungen in einigen städtischen Grünanlagen, wie z. B. dem Lohwald oder dem Valentinspark. Dabei liegt der Fokus auf der kommunikativen Ansprache der StörerInnen. Für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens inkl. einer Personalienfeststellung ist der Sicherheitsdienst auch rechtlich gar nicht befugt. Dies obliegt grds. der Polizei oder der zuständigen Verwaltungsbehörde. Das Entsorgen von Müll bzw. das Verunreinigen von Grünanlagen allgemein ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 der städtischen Grünanlagensatzung untersagt. Sofern der Sicherheitsdienst eine Verunreinigung einer Person direkt zuordnen kann, wird diese kommunikativ ermahnt und auf die Vorschriften der Grünanlagensatzung und mögliche Rechtsfolgen hingewiesen. Gerade bei Verunreinigungen kann der Verursacher leider selten festgestellt werden. Daher meldet der Sicherheitsdienst der Stadtverwaltung größere Verunreinigungen, damit diese dann von städtischer Seite entfernt werden.
Der Sicherheitsdienst wurde über Ihren Hinweis informiert und wird das Thema „Verunreinigung“ intern nochmal vertiefen.
Wir bedanken uns für Ihren Hinweis!
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